Beteiligung der anliegenden Grundstückseigentümer bei beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen gemäß § 8 a Kommunalabgabengesetz NRW


Der seit dem 01.01.2020 in Kraft getretene § 8 a des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) sieht vor, dass für beitragsfähige Baumaßnahmen eine Anliegerversammlung stattfindet, in der die Maßnahme den Anliegern vorgestellt wird. Im Falle von geringfügigen Maßnahmen im Sinne des § 8 a, Absatz 4 KAG kann die Anliegerversammlung durch Beschluss der kommunalen Vertretung durch ein anderes Beteiligungsverfahren ersetzt werden. In diesem Fall erfolgt auf Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt eine Bürgerinformation.

In beiden Fällen werden die betroffenen Eigentümer in einem persönlichen Anschreiben informiert und auf das nachfolgende Informationsangebot hingewiesen.

Für Fragen und Anregungen bitten wir um Kontaktaufnahme über 0 28 41 / 201-550 oder per E-Mail

Nachfolgend finden Sie die aktuellen Beteiligungsverfahren:

Maßnahmen mit Anliegerversammlung

(derzeit keine)

Maßnahmen mit Onlinebeteiligung für Anlieger

Die Anlieger der Bank- und Weygoldstraße, die nicht an der Anliegerversammlung teilnehmen konnten, aber dennoch eine Stellungnahme abgeben möchten, haben bis zum 24.06.2022 noch die Möglichkeit dies unter folgendem Link zu tun: Anliegerbeteiligung Bank- und Weygoldstr. Beteiligungsportal NRW

Onlinepräsentation Bank- und Weygoldstraße (PDF-Datei)

Maßnahmen mit Bürgerinformation

(derzeit keine)

Informationen zu zukünftig geplanten beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen:

Sitzungsvorlage: Straßen- und Wegekonzept 2022 - 2026 (PDF-Datei)

Straßen- und Wegekonzept 2022 - 2026 (PDF-Datei)

Beschlusstext des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt vom 27.01.2022 (PDF-Datei)

Beschlusstext des Rates der Stadt Moers vom 16.02.2022 (PDF-Datei)

 

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