Die neuen Grundsteuerhebesätze für das kommende Jahr hat der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch, 4. Dezember, beschlossen. Wegen der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen hat das Land empfohlen, die Hebesätze anzupassen. Die Stadt darf dadurch aber nicht weniger oder mehr Einnahmen erzielen. Für die Steuerpflichtigen kann es je nach Grundstück und Gebäude aber zu leicht höheren oder niedrigeren Beiträgen kommen. 

Der Rat hat die sogenannten differenzierten Hebesätze für die Grundsteuer B beschlossen. Das bedeutet, dass für Wohngrundstücke 827 Prozentpunkte und für Nichtwohngrundstücke 1.377 Prozentpunkte veranschlagt werden. Der Hebesatz für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke beträgt ab nächstem Jahr 521 Prozentpunkte. Wegen des ausgeglichenen Haushaltsplanentwurfs für 2025 steigen die Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt aber nicht.

Sanierung des Schlossparks läuft wie geplant

Keine Mehrheit hatte ein spontan eingebrachter Bürgerantrag zur Sanierung des Schlossparks bekommen. Darin wurde angenommen, dass für das Projekt zu viele gesunde Bäume gefällt werden. Die Sanierung soll nun wie geplant laufen. In den nächsten Tagen hat die Verwaltung die endgültige Information, wie viele Bäume weichen müssen. Bürgermeister Christoph Fleischhauer signalisierte den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern weiterhin Gesprächsbereitschaft, um transparent über die Anzahl und Art der entnommenen Bäume aufzuklären.

Bürger:innen-Rat soll erprobt werden

Mit Mehrheit haben die Ratsmitglieder einen Antrag auf Erprobung eines Bürger:innen-Rates in Moers beschlossen. Im nächsten Jahr soll das Gremium getestet werden. Daran können künftig Bürgerinnen und Bürger lokalpolitische Beschlüsse vorschlagen und vorbereiten. Bürgermeister Fleischhauer schlug vor, als eines der Themen den Antrag einer Fraktion über die Umfrage zum Kulturangebot und der Stadt und ggf. anderen freiwilligen Leistungen zu diskutieren. Die Kosten für den Bürger:innen-Rat werden durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ übernommen. Städtische Finanzmittel werden dort nicht eingesetzt. Die Ratssitzung kann noch bis Mittwoch, 11. Dezember, auf www.youtube.com/stadtmoers angeschaut werden.