Die neuesten Zahlen zum Haushalt 2024 haben Bürgermeister Christoph Fleischhauer und Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes am Donnerstag, 7. März, vorgestellt. Die gute Nachricht vorweg: Die ursprünglich notwendige Grundsteuererhöhung fällt deutlich moderater aus. „Die Lage ist nun weniger dramatisch, als wir im Dezember letzten Jahres angenommen haben“, erklärt das Stadtoberhaupt.
Durch verschiedene neue Aspekte, die sich zum Teil in den letzten Wochen und Tagen ergeben haben, hat sich das im vergangenen Jahr befürchtete Defizit von 23,7 Millionen Euro stark verringert. Laut Kämmerer Thoenes gibt es dafür verschiedene Gründe: Ein größerer Ertrag in Höhe von 4,5 Millionen Euro kommt aus den Gewinnen der ENNI-Gruppe, die insbesondere aus regenerativen Energieerzeugung stammen. Zudem verbessern sich Personal- und Versorgungsaufwendungen vor allem im Beamtenbereich um 4 Millionen.
Handlungsfähigkeit der Kommune bleibt in Gänze erhalten
Bei der Kreisumlage und bei der ÖPNV-Umlage haben sich Verbesserungen für die Stadt Moers von 1,7 Millionen Euro ergeben. Durch die aktuelle gesetzliche Regelung des Landes NRW, die erst seit Ende Februar bekannt ist, darf die Stadt Moers insgesamt 7,2 Millionen Euro als sogenannten ‚Globalen Minderaufwand‘ absetzen. Insgesamt ist das Haushaltsdefizit durch die verschiedenen Maßnahmen auf 5,8 Millionen Euro gesunken.
Um den Haushaltsausgleich zu schaffen, schlägt die Verwaltung vor, den Hebesatz der Grundsteuer um 166 Punkte auf 906 Punkte zu erhöhen. Für Eigentümerinnen und Eigentümer könnte dies bei einer durchschnittlichen Grundsteuer von 500 Euro in Moers zwischen 80 und 100 Euro mehr im Jahr ausmachen. Aber: „Dadurch können wir das Haushaltssicherungskonzept vermeiden und die Handlungsfähigkeit der Kommune bleibt in Gänze erhalten“, stellt Thoenes dar. „Wir haben jetzt ein konkretes Diskussionspapier und eine Grundlage für die Entscheidungen“, ist sich Fleischhauer sicher.
Die ersten Beratungen zu den Zahlen finden in der öffentlichen Hauptausschusssitzung am 13. März sowie in der Ratssitzung am 20. März statt. Letztere können Interessierte auch wieder im Stream auf Facebook und Youtube verfolgen. Mit einer Entscheidung über den Haushalt ist im nächsten Sitzungslauf im Mai zu rechnen.