„Nach der Krise ist vor der Krise“ - so fasst Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes die aktuellen Herausforderungen bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2023 zusammen. Er hat das Papier am Mittwoch, 7. Dezember, im Rat vorgestellt. Die gute Nachricht: Trotz der Widrigkeiten durch die Pandemie und den Angriffskrieg auf die Ukraine weist der Entwurf eine ‚schwarze Null‘ aus. „Wir müssen als Kommune handlungsfähig bleiben“, beschreibt Thoenes die Bedeutung des Ausgleichs. Äußerst hilfreich dabei ist der Gesetzentwurf der Landesregierung, dass die corona- und kriegsbedingten Kosten isoliert und erst ab 2026 mit mindestens zwei Prozent der aufgelaufenen Gesamtsumme ‚abgestottert‘ werden müssen. Bürgermeister Christoph Fleischhauer ist froh über die haushaltstechnische Möglichkeit und sieht die Notwendigkeit, die Kosten „auf mehrere Schultern zu verteilen“. „Wir wissen nicht, wie sich die Lage entwickelt. Die Frage wird sein, ob wir die Qualität unseres Lebensstandards künftig so halten können“, so das Stadtoberhaupt. Er sieht aber in der Isolierung der Kosten die Chance, dass in den nächsten Jahren Innovationen entstehen, die auch den Kommunen Geld bescheren.

Stadt muss weiter sparsam bleiben

Besondere finanzielle Herausforderungen sind unter anderem der gestiegene Personal- und Versorgungsaufwand, der aus der Inflation und gesetzlichen Vorgaben entsteht. Hier sind die Aufwendungen auf 92 Millionen Euro gestiegen. Zudem erzeugt die wichtige und gute Versorgung von Kindern in Moers höhere Ausgaben als vorher. Dazu zählen Betriebskosten von insgesamt 24,4 Millionen Euro bei den Kitas und 6,4 Millionen bei der sogenannten Tagespflege. Zu erwarten ist für das kommende Jahr auch ein geringerer Gewerbesteuerertrag und eine niedrigere Schlüsselzuweisung des Landes NRW. Insgesamt können Aufwendungen und Mindererträge von fast 35 Millionen Euro isoliert werden. Damit schließen die Planungen des Kämmerers mit einem Plus von 0,6 Millionen Euro. Thoenes wies aber in der Ratssitzung auf die oberste Maxime hin: „Wir müssen weiter sehr sparsam sein.“ Die Beschlussfassung zum Haushalt ist im Rat am Mittwoch, 15. Februar 2023, vorgesehen.