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Rat beschließt ausgeglichenen Haushalt 2025

Mit Mehrheit hat der Rat den Haushalt 2025 beschlossen. Nach den Planungen von Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes ist er in diesem Jahr mit einem Jahresplus von fast 360.000 Euro ausgeglichen. Das positive Ergebnis konnte trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, wie die mangelnde Finanzierung durch Land und Bund, unter anderem durch Reduzierung von Budgets und einem Abbau von Personalstellen gelingen. Der Haushalt kann nun dem Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde angezeigt werden. 

Beschlossen haben die Mitglieder auch die Fördermittel für integrative Maßnahmen. Vereine, Schulen und Institutionen erhalten Unterstützung in Höhe von insgesamt 8.500 Euro. Einstimmig ist der Beschluss gefasst worden, dass der Moerser Weihnachtsmarkt nun immer am Freitag vor dem Buß- und Bettag starten kann. Dazu gab es eine zweijährige Probephase.

Keine Aufstockung im Außendienst

Der Antrag zur Aufstockung des Personals im Außendienst des Fachdienstes Ordnung fand an dem Nachmittag keine Mehrheit. Eine andere Fraktion hatte einen gleichlautenden Antrag zu dem Thema bereits vor der Sitzung zurückgezogen. 

Ein weiteres Thema war das Einvernehmen zur Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes des Kreises Wesel. Der Rat hat dies mit Bedingungen hergestellt. So soll beispielweise der Kreis Wesel anhand der Einsatzahlen aus dem vergangenem Jahr darstellen, wie der Bedarf in Moers aussieht. Wenn eine Unterdeckung bei Rettungsmitteln und/oder Personal festgestellt wird, muss der Kreis Gegenmaßnahmen entwickeln. 

Auf den Weg gebracht hat der Stadtrat an dem Tag auch die neue Gestaltungsatzung für die Innenstadt. Sie soll künftig dafür sorgen, dass eine optische Einheitlichkeit und eine verbesserte Rechtssicherheit bei Bauvorhaben oder Sanierungen entsteht.