Mit einem Plus von 400.000 Euro hat Stadtkämmerer und Erster Beigeordneter Wolfgang Thoenes den Haushaltsplanentwurf 2025 am Mittwoch, 4. November, in den Rat eingebracht. „Der Entwurf ist ausgeglichen durch eine ambitionierte Aufwands- und Ertragsplanung sowie durch Erlöse bei der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden“, erläutert Thoenes die Hintergründe. „Obwohl wir beginnen, das ‚Sparschwein‘ für große Investments zu füllen, ist der Haushaltsausgleich gelungen“, erklärt Bürgermeister Christoph Fleischhauer. Unter anderen müssen die Anne-Frank-Gesamtschule und das Gymnasium in den Filder Benden in den nächsten Jahren saniert und angebaut werden.

Stellenplan ist kleiner geworden

Wichtige Beträge für den Ausgleich waren die Reduzierung von Kosten. „Für 2024 haben wir festgelegt, dass in den Fachbereichen nur 80 Prozent der jeweiligen Budgets ausgeschöpft werden dürfen. Der Abruf der restlichen 20 Prozent musste beantragt und sehr gut begründet werden“, so Fleischhauer weiter. Diese Maßnahme ist fast mit gleichen Zahlen auch auf das Haushaltsjahr 2025 übertragen worden. Auch der Stellenplan 2025 ist nicht gewachsen, sondern um vier Stellen weniger geworden. „Das war kein leichter Prozess“, gibt Fleischhauer zu. Besonders in den letzten Jahren mussten Stellen geschaffen, um rechtlichen Vorgaben von Land und Bund Rechnung zu tragen.

Immer noch keine Altschuldenlösung

Trotz der günstigen Ausgangslage benennt die Stadtspitze Mängel: „Eine Altschuldenlösung gibt es immer noch nicht und es ist keinerlei Entlastung durch den Bund geplant“, berichtet Stadtkämmerer Thoenes. Er fordert, dass Bund und Land, die kommunale Investitionskraft zum Erhalt der Infrastruktur stärken. Zudem müssen die Fördermittelprogramme gestrafft und gebündelt werden. „Vieles ist zu kompliziert und wir als Kommune müssen unterstützt werden.“ Thoenes betont, dass gesetzliche Hilfen nötig sind, um den Haushalt künftig auszugleichen. Alle Zahlen können Interessierte unter dem Suchbegriff ‚Haushaltsangelegenheiten‘ nachlesen. Dort ist der Haushalt in interaktiver Form zu finden. Nach der Einbringung des Haushalts ist mit der Verabschiedung im Rat am 12. Februar oder 9. April 2025 zu rechnen.