Die aktuellen Planungen zum Haushaltsentwurf 2024 haben Bürgermeister Christoph Fleischhauer und Stadtkämmerer Wolfgang Thoenes am Mittwoch, 6. Dezember, vorgestellt. Anders als in Vorjahren stehen die Planungen unter besonderen Schwierigkeiten. „Wir sind unverschuldet pleite – und das ärgert mich natürlich sehr“, stellte Bürgermeister Fleischhauer fest. Diese Einschätzung bestätigte auch Kämmerer Thoenes: „Das finanzielle Fundament der Kommune ist in Gefahr!“ Nach den aktuellen Planungen könnte im kommenden Jahr ein Fehlbetrag von 23,3 Millionen entstehen. „Die Haushaltsplanung ist immer ein Blick in die Glaskugel. Dieses Mal ist die Glaskugel aber weiter entfernt und man guckt zusätzlich durch eine Milchglasscheibe“, beschreibt Fleischhauer metaphernhaft die Situation.
Im Sommer hat die Landesregierung NRW die Isolation von bestimmten Haushalts-Posten oder die Abschreibung von Kosten wie zur Coronazeit oder zum Beginn des Krieges gegen die Ukraine abgeschafft. Das neue Haushaltsgesetz des Landes ist aber weder fertiggestellt noch verabschiedet. „Es herrscht eine große Unzufriedenheit und Unsicherheit bei den Kommunen“, erläuterte der Bürgermeister. Er versprach aber: „In den Spitzenverbänden arbeiten wir weiterhin hartnäckig daran, die landesgesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern.“ Die Verabschiedung des NRW-Haushaltsgesetzes ist Ende Februar zu erwarten. Das führt dazu, dass der Rat der Stadt Moers den Haushalt erst im März beschließen kann.
Keine Abschaffung von freiwilligen Leistungen
Ein weiteres Problem ist das strukturelle Defizit des städtischen Haushalts, mit dem viele Kommunen in NRW zu kämpfen haben. „Wir haben einen Aufwachs des Haushalts seit 2015 von 260 auf 390 Millionen“, so Fleischhauer. Verbunden damit ist ein gestiegener Personalspiegel vor allem bedingt durch neue Landesgesetze oder- vorgaben. Fast 280 neue Stellen sind so in den letzten Jahren insbesondere in den Bereichen Unterhaltsvorschussgesetz, KiTas und Rettungsdienst/Feuerwehr entstanden. Spürbar sind zudem die gestiegenen Personalkosten durch Tarifsteigerungen von insgesamt fast 6 Millionen im Jahr 2024 sowie die nötigen Rückstellungen für den Beamtenbereich in Höhen von 7,7 Millionen. Auch die Kosten durch die Flüchtlingssituation sind in Moers weiter gestiegen.
„Wir stehen am Ende der Nahrungskette des Föderalismus´“, erklärte Fleischhauer. Viele der Kosten müssten eigentlich durch Bundes- und Landesmittel erstattet werden - gemäß dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Die Stadtspitze wünscht sich hier mehr Unterstützung, um den Haushalt positiver zu gestalten. Eigene Sparmaßnahmen der Stadt sind in den vergangenen Haushalten weitestgehend ausgeschöpft worden. Die Abschaffung von freiwilligen Leistungen, die 18 Millionen Euro ausmachen, sieht Fleischhauer als nicht zielführend an. „Die Bürgerinnen und Bürger müssten auf wichtige Leistungen wie in den Bereichen Sport, Bildung, Kultur, Jugendeinrichtungen oder auf die Seniorenbegegnungsstätten verzichten.“ Hinzu käme bei der Abschaffung ein zu geringer Spareffekt.
Grundsteuer-Erhöhung in der Diskussion
Aktueller Lösungsansatz für die Problematik wäre, die Belastung auf alle zu verteilen. Ein Schritt könnte die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes sein, das die Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer beinhaltet. Die Grundsteuer könnte ab 2024 jährlich um 60 Hebesatzpunkte (8 Prozent) und die Gewerbesteuer um 5 Hebesatzpunkte (rund 1 Prozent). Dies würde circa 2,5 Millionen Einnahmen bedeuten, die in Folgejahren weiterfließen oder durch Maßnahmen des Bundes/des Landes oder Ideen aus der Lokalpolitik beziehungsweise der Verwaltung ausgetauscht werden könnten. Ein Ausgleich des Haushalts wäre spätestens 2033 erreicht. Abschließend versprach Fleischhauer: „Gemeinsam mit der Lokalpolitik werden wir bis zur Verabschiedung des Haushalts im März an Lösungen zur Vermeidung oder zumindest zur Reduzierung von Steuererhöhungen arbeiten.“